Nebenkosten bei Leerstand: Wer zahlt und wie du mit Personenmonaten rechnest
Nebenkosten bei Leerstand: wer den Anteil leerer Wohnungen trägt, was beim Personenschlüssel, bei Müll und Heizung gilt, mit Rechenbeispiel.
Die Nebenkosten bei Leerstand trägst du als Vermieter grundsätzlich selbst, wenn du nach Wohnfläche abrechnest; die übrigen Mieter zahlen für die leere Wohnung nicht (BGH, Urt. v. 31.05.2006, VIII ZR 159/05). Beim Schlüssel nach Personen verlangt der Bundesgerichtshof (BGH) eine faire Lösung im Einzelfall, etwa eine fiktive Person für die leere Wohnung (BGH, Beschl. v. 08.01.2013, VIII ZR 180/12).
Wer zahlt die Nebenkosten bei Leerstand?
Leerstand heißt: Eine Wohnung ist für eine Zeit nicht vermietet und wird nicht genutzt. Die Betriebskosten, umgangssprachlich Nebenkosten, laufen trotzdem weiter. Die Betriebskostenverordnung (BetrKV) beschreibt sie als Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes laufend entstehen (§ 1 Abs. 1 BetrKV).
Für die Zeit des Leerstands gibt es keinen Mieter, dem du den Anteil der Wohnung in Rechnung stellen kannst. Auf die übrigen Mieter verteilen darfst du ihn bei der Umlage nach Wohnfläche nicht: Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter dann grundsätzlich das Leerstandsrisiko trägt und die Kosten leerer Wohnungen selbst zahlt (BGH, Urt. v. 31.05.2006, VIII ZR 159/05). Das gilt auch für Kosten, die eigentlich vom Verbrauch abhängen, aber mangels Wohnungszähler nach Fläche umgelegt werden, etwa Kaltwasser.
Steht deine Eigentumswohnung leer, trägst du ihren Anteil an den Kosten der Gemeinschaft allein. Außer bei Heizung und Warmwasser bemisst das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) den Anteil nach dem Miteigentumsanteil, solange die Eigentümer keine andere Verteilung vereinbart oder beschlossen haben (§ 16 Abs. 2 WEG).
Welcher Schlüssel für kalte Betriebskosten gilt, entscheidet zuerst der Mietvertrag. Der Umlageschlüssel ist der Maßstab, nach dem du die Kosten des Hauses auf die einzelnen Wohnungen verteilst. Haben du und dein Mieter nichts anderes vereinbart, legst du kalte Betriebskosten ohne Verbrauchserfassung nach dem Anteil der Wohnfläche um, bei einer vermieteten Eigentumswohnung nach dem Schlüssel der Eigentümergemeinschaft (§ 556a Abs. 1 S. 1 BGB; § 556a Abs. 3 BGB). Widerspricht dieser Schlüssel billigem Ermessen, ist er also unangemessen, gilt auch dort die Regel nach Fläche und Verbrauch. Für erfassten Verbrauch, etwa Kaltwasser mit Wohnungszählern, verlangt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) einen Maßstab, der den Verbrauch abbildet, wenn im Mietvertrag nichts anderes steht (§ 556a Abs. 1 S. 2 BGB; § 556a Abs. 2 BGB).
| Schlüssel | Wann er gilt | Anteil der leeren Wohnung |
|---|---|---|
| Wohnfläche | kalte Betriebskosten ohne Verbrauchserfassung, wenn nichts anderes vereinbart ist; bei der vermieteten Eigentumswohnung zuerst der Schlüssel der Gemeinschaft (§ 556a Abs. 1 S. 1 BGB; § 556a Abs. 3 BGB) | trägst du grundsätzlich, auch bei Kaltwasser ohne Wohnungszähler (BGH, Urt. v. 31.05.2006, VIII ZR 159/05) |
| Personen | nach Vereinbarung oder als Schlüssel der Eigentümergemeinschaft bei der vermieteten Eigentumswohnung (§ 556a Abs. 1 S. 1 BGB; § 556a Abs. 3 BGB) | Billigkeit im Einzelfall, etwa mit einer fiktiven Person (BGH, Beschl. v. 08.01.2013, VIII ZR 180/12) |
| Wohneinheiten | nach Vereinbarung oder als Schlüssel der Eigentümergemeinschaft bei der vermieteten Eigentumswohnung (§ 556a Abs. 1 S. 1 BGB; § 556a Abs. 3 BGB) | Empfehlung: die leere Einheit mitzählen, dann trägst du ihren Anteil wie bei der Fläche |
| Erfasster Verbrauch | Kosten mit Wohnungszählern oder erfasster Verursachung (§ 556a Abs. 1 S. 2 BGB); steht ein anderer Schlüssel im Mietvertrag, kannst du per Erklärung in Textform vor Beginn eines Abrechnungszeitraums umstellen (§ 556a Abs. 2 BGB) | nur der gemessene Verbrauch der leeren Wohnung |
| Heizung und Warmwasser | Heizkostenverordnung, geht dem Mietvertrag vor, außer im Haus mit höchstens zwei Wohnungen, von denen du eine selbst bewohnst (§ 2 HeizkostenV) | Flächenanteil und gemessener Verbrauch (§ 7 Abs. 1 HeizkostenV; § 8 Abs. 1 HeizkostenV; BGH, Urt. v. 10.12.2014, VIII ZR 9/14) |
Steht eine Wohnung nur einige Monate zwischen zwei Mietern leer und rechnest du nach Wohnfläche ab, trägst du den Anteil der leeren Monate grundsätzlich selbst (BGH, Urt. v. 31.05.2006, VIII ZR 159/05). Wie du die Kosten des Jahres zwischen altem und neuem Mieter aufteilst, gehört zur Abrechnung beim Mieterwechsel. Während der Leerstandszeit fehlen dir außerdem Miete und Vorauszahlung; wie beide zusammenhängen, zeigt der Ratgeber zu Kaltmiete und Betriebskostenvorauszahlung. Wie du die ganze Abrechnung aufbaust, steht im Ratgeber Nebenkostenabrechnung erstellen.
Umlageschlüssel „Personen“ bei leerstehenden Wohnungen: Was gilt?
Der Umlageschlüssel nach Personen gilt im Mietverhältnis nur, wenn du ihn vereinbart hast oder, bei einer vermieteten Eigentumswohnung, die Eigentümergemeinschaft so verteilt (§ 556a Abs. 1 S. 1 BGB; § 556a Abs. 3 BGB). Bei Leerstand hat er eine Schwäche: Die leere Wohnung hat null Bewohner, und ohne Korrektur verteilen sich ihre Kosten auf die übrigen Haushalte.
Eine feste Regel für diesen Fall gibt es nach dem BGH nicht. Wie weit du den Leerstand berücksichtigen musst, richtet sich nach Billigkeit, also danach, was im Einzelfall fair ist. Maßgeblich sind vor allem Umfang und Dauer des Leerstands und die Höhe der Kosten (BGH, Beschl. v. 08.01.2013, VIII ZR 180/12). Das Gericht nennt mehrere Wege:
- eine fiktive Person für die leere Wohnung, vor allem bei Kosten, deren Höhe nicht von der Zahl der Bewohner abhängt (BGH, Beschl. v. 08.01.2013, VIII ZR 180/12)
- bei Wasser eine Aufteilung in Grund- und Verbrauchskosten
- bei geringem Leerstand kann es angemessen sein, ihn gar nicht zu berücksichtigen
Rechne im Zweifel mit einer fiktiven Person. Damit trägst du für die leere Wohnung so viel wie ein Ein-Personen-Haushalt, und die übrigen Mieter tragen weniger von deinem Leerstand. Leg die Lösung vor der Abrechnung fest und nutze sie jedes Jahr gleich, damit deine Mieter sie nachvollziehen können.
Verbrauchsunabhängige Kosten nach Personen monatsgenau abrechnen: So zählst du Personenmonate
Personenmonate sind die Zahl der Bewohner einer Wohnung, multipliziert mit den Monaten, in denen sie dort gewohnt haben. Wer verbrauchsunabhängige Kosten wie Müll oder Treppenhausreinigung nach Personen umlegt, bildet so Zuzug, Auszug und Leerstand monatsgenau ab. Ein einziger Stichtag übersieht dagegen jeden Wechsel im Lauf des Jahres.
So rechnest du:
- Für jede Wohnung und jeden Monat die Zahl der Bewohner notieren.
- Je Wohnung die Monatswerte zu Personenmonaten addieren.
- Für die leeren Monate die gewählte Lösung eintragen, etwa eine fiktive Person.
- Die Kosten durch die Summe aller Personenmonate teilen.
- Den Betrag je Personenmonat mit den Personenmonaten jeder Wohnung malnehmen.
Die Personenmonate der leeren Wohnung gehen auf deine Rechnung. Wie das in Zahlen aussieht, zeigt der Musterfall weiter unten, einmal mit und einmal ohne fiktive Person. Mit eigenen Werten rechnest du hier:
Mit den Musterwerten der Musterstraße 12 (Annahmen) ergeben 1.584,00 € Müllgebühren bei 87 Personenmonaten der Mieter und 12 Personenmonaten für die leere Wohnung 16,00 € je Personenmonat. Auf die leere Wohnung entfallen 192,00 €, die du als Vermieter trägst. Eine Wohnung mit 36 Personenmonaten zahlt 576,00 €; ohne Ansatz für die leere Wohnung wären es 655,45 €.
Müllgebühren bei Leerstand: Wer zahlt den leeren Anteil?
Müllgebühren für eine leere Wohnung trägst du als Vermieter grundsätzlich selbst, wenn du Müll nach Wohnfläche umlegst; das folgt aus dem Leerstandsrisiko, das der BGH dem Vermieter zuweist (BGH, Urt. v. 31.05.2006, VIII ZR 159/05). Wie sich die Gebühr zusammensetzt, steht im Gebührenbescheid: Dort siehst du, ob nach Tonnen, Wohnungen oder Personen gerechnet wird und ob ein fester Grundbetrag dabei ist.
Legst du Müll nach Personen um, entscheidet die Billigkeit im Einzelfall. Eine fiktive Person für die leere Wohnung kommt nach dem BGH vor allem bei Kosten in Betracht, deren Höhe nicht von der Zahl der Bewohner abhängt (BGH, Beschl. v. 08.01.2013, VIII ZR 180/12). Ausdrücklich nennt der BGH Müllgebühren nach Fixkosten, etwa einen Grundbetrag, den der Bescheid je Grundstück oder je Wohnung festsetzt. Wird der Müll je Mietpartei erfasst und danach abgerechnet, etwa über eigene Tonnen mit Wiegung, zahlst du für die leere Wohnung nur, was dort anfällt (§ 556a Abs. 1 S. 2 BGB).
Heizung und Warmwasser bei Leerstand: Was die Heizkostenverordnung vorgibt
Für Heizung und Warmwasser aus einer zentralen Anlage richtet sich die Verteilung nach der Heizkostenverordnung. Sie geht dem Mietvertrag vor, außer im Haus mit höchstens zwei Wohnungen, von denen du eine selbst bewohnst (§ 2 HeizkostenV). Mindestens 50 % der Kosten verteilst du nach erfasstem Verbrauch, den Rest nach Wohn- oder Nutzfläche, bei der Heizung auch nach umbautem Raum (§ 7 Abs. 1 HeizkostenV; § 8 Abs. 1 HeizkostenV).
Für die leere Wohnung heißt das: Den Flächenanteil, oft Grundkosten genannt, trägst du, ebenso den Verbrauch, den die Geräte dort messen, etwa für den Frostschutz (§ 7 Abs. 1 HeizkostenV; § 8 Abs. 1 HeizkostenV; BGH, Urt. v. 10.12.2014, VIII ZR 9/14).
Hoher Leerstand verschiebt trotzdem Kosten zu den verbliebenen Mietern. Ein Teil der Anlagenkosten fällt unabhängig davon an, wie viele Wohnungen heizen, und steckt auch im Verbrauchsanteil; je weniger Haushalte heizen, desto mehr davon tragen die übrigen (BGH, Urt. v. 10.12.2014, VIII ZR 9/14). Der BGH hat 2014 für die Warmwasserkosten entschieden, dass es auch bei hohem Leerstand grundsätzlich bei der Verteilung nach Verbrauch bleibt.
Zwei Grenzen nennt das Gericht. Ist im Mietvertrag ein Verbrauchsanteil über 50 % vereinbart, kann ein Mieter im Einzelfall verlangen, dass du ihn künftig auf das Minimum von 50 % senkst. Weiter senken oder wegen Leerstands nur nach Fläche abrechnen sieht die Heizkostenverordnung nach dem BGH nicht vor. Außerdem kann der Grundsatz von Treu und Glauben, also das Gebot fairen Verhaltens unter Vertragspartnern, seine Zahlungspflicht im Einzelfall begrenzen (BGH, Urt. v. 10.12.2014, VIII ZR 9/14).
Darfst du den Umlageschlüssel wegen Leerstands ändern?
Für kalte Betriebskosten darfst du einen vereinbarten Umlageschlüssel wegen Leerstands nicht einseitig auf einen anderen Schlüssel umstellen, mit einer Ausnahme: dem Wechsel zu erfasstem Verbrauch (BGH, Urt. v. 31.05.2006, VIII ZR 159/05; § 556a Abs. 2 BGB). Jede andere Änderung eines vereinbarten Schlüssels braucht die Zustimmung deiner Mieter. Eine Anpassung kommt sonst allenfalls über die Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht, also wenn das Festhalten am Schlüssel unzumutbar geworden ist. Im entschiedenen Fall hat der BGH das verneint: Bei Leerstand geringen Umfangs oder kurzer Dauer ist dir die Belastung zumutbar. Über größeren oder längeren Leerstand hat er nicht entschieden.
Mit dieser Ausnahme senkst du Leerstandskosten beim Kaltwasser. Lässt du Wohnungszähler einbauen, kannst du in Textform erklären, dass Kaltwasser künftig nach erfasstem Verbrauch umgelegt wird; Textform heißt lesbar, mit deinem Namen und auf einem dauerhaften Datenträger (§ 556a Abs. 2 BGB; § 126b BGB). Zulässig ist das nur vor Beginn eines Abrechnungszeitraums; waren die Kosten bisher in der Miete enthalten, musst du die Miete senken. Für den Teil, den du danach nach erfasstem Verbrauch umlegst, zahlst du für die leere Wohnung nur, was ihr Zähler misst (§ 556a Abs. 1 S. 2 BGB).
Für neue Mietverträge lohnt es sich, den Schlüssel bewusst zu wählen. Welche Vereinbarungen in den Vertrag gehören, erklärt der Ratgeber Mietvertrag Klauseln.
RechnerUmlagefähige Betriebskosten berechnenHäufige Fragen
Soll ich bei Leerstand nach Wohneinheiten oder nach Wohnfläche abrechnen?
Nach Wohneinheiten oder nach Wohnfläche abzurechnen, ist keine freie Wahl. Ohne andere Vereinbarung legst du kalte Betriebskosten ohne Verbrauchserfassung nach Wohnfläche um, bei einer vermieteten Eigentumswohnung nach dem Schlüssel der Eigentümergemeinschaft; nach Wohneinheiten rechnest du nur, wenn der Mietvertrag oder dieser Schlüssel es vorsieht (§ 556a Abs. 1 S. 1 BGB; § 556a Abs. 3 BGB). Bei der Fläche bleibt der Anteil leerer Wohnungen grundsätzlich beim Vermieter (BGH, Urt. v. 31.05.2006, VIII ZR 159/05). Gilt der Schlüssel nach Wohneinheiten, rechne die leere Einheit mit; dann trägst du ihren Anteil ebenso.
Darf ein Vermieter die Grundsteuer in einem Mehrfamilienhaus auf nur eine Familie umlegen?
Nein, bei der Umlage nach Wohnfläche darf der Vermieter die Grundsteuer eines Mehrfamilienhauses nicht allein einer Familie auferlegen, nur weil die übrigen Wohnungen leer stehen. Die Grundsteuer ist eine umlagefähige Betriebskostenart (§ 2 Nr. 1 BetrKV). Ohne andere Vereinbarung wird sie nach dem Anteil der Wohnfläche verteilt (§ 556a Abs. 1 S. 1 BGB). Den Anteil leerer Wohnungen trägt der Vermieter dann grundsätzlich selbst (BGH, Urt. v. 31.05.2006, VIII ZR 159/05). Gilt ein Schlüssel nach Personen, entscheidet die Billigkeit im Einzelfall, je nach Umfang und Dauer des Leerstands (BGH, Beschl. v. 08.01.2013, VIII ZR 180/12).
Trägt der Vermieter die Nebenkosten auch, wenn die Wohnung nur zwei Monate zwischen zwei Mietern leer steht?
Ja, bei der Umlage nach Wohnfläche trägt der Vermieter grundsätzlich auch bei einem kurzen Leerstand zwischen zwei Mietern die Nebenkosten der leeren Monate. Den Grund nennt der BGH: Bei diesem Schlüssel trägt der Vermieter grundsätzlich das Leerstandsrisiko (BGH, Urt. v. 31.05.2006, VIII ZR 159/05). Beim Schlüssel nach Personen kann ein geringer Leerstand im Einzelfall auch unberücksichtigt bleiben (BGH, Beschl. v. 08.01.2013, VIII ZR 180/12).
Quellen
- § 2 HeizkostenV: Heizkostenverordnung, Fassung vom 16.10.2023. Quelle ansehen
- § 7 HeizkostenV: Heizkostenverordnung, Fassung vom 1.1.2009. Quelle ansehen
- § 8 HeizkostenV: Heizkostenverordnung, Fassung vom 1.1.2009. Quelle ansehen
- § 126b BGB: Bürgerliches Gesetzbuch, Fassung vom 13.6.2014. Quelle ansehen
- § 556a BGB: Bürgerliches Gesetzbuch, Fassung vom 1.12.2020. Quelle ansehen
- § 1 BetrKV: Betriebskostenverordnung, Fassung vom 1.1.2004. Quelle ansehen
- § 2 BetrKV: Betriebskostenverordnung, Fassung vom 1.1.2004. Quelle ansehen
- § 16 WEG: Wohnungseigentumsgesetz, Fassung vom 1.12.2020. Quelle ansehen
- BGH, Urt. v. 31.05.2006, VIII ZR 159/05: Bundesgerichtshof. Quelle ansehen
- BGH, Beschl. v. 08.01.2013, VIII ZR 180/12: Bundesgerichtshof. Quelle ansehen
- BGH, Urt. v. 10.12.2014, VIII ZR 9/14: Bundesgerichtshof. Quelle ansehen