Heizkostenverordnung: was sie Vermietern bei Heiz- und Warmwasserkosten vorschreibt
Heizkostenverordnung erklärt: für welche Häuser sie gilt, wie Vermieter nach Verbrauch verteilen und welche Zähler bis Ende 2026 fernablesbar sein müssen.
Die Heizkostenverordnung (HeizkostenV) ist die Verordnung, nach der Gebäudeeigentümer die Kosten zentraler Heizungs- und Warmwasseranlagen sowie gewerblicher Wärmelieferung zum Teil nach Verbrauch auf die Nutzer verteilen (§ 1 HeizkostenV). Der Vermieter muss dafür den Verbrauch jeder Wohnung mit Geräten erfassen (§ 4 Abs. 1, 2 HeizkostenV). Nach Verbrauch verteilt er mindestens 50 und höchstens 70 % der Kosten, den Rest nach Fläche, bei der Heizung auch nach umbautem Raum (§ 7 Abs. 1 HeizkostenV; § 8 Abs. 1 HeizkostenV). Mehr als 70 % darf der Mietvertrag vorsehen (§ 10 HeizkostenV). Die Verordnung geht dem Mietvertrag vor, außer im Haus mit höchstens zwei Wohnungen, von denen der Vermieter eine selbst bewohnt (§ 2 HeizkostenV).
Für welche Häuser gilt die Heizkostenverordnung?
Die Heizkostenverordnung gilt für Häuser mit zentraler Heizungs- oder Warmwasseranlage und für gewerbliche Wärmelieferung (§ 1 HeizkostenV). Im Haus mit höchstens zwei Wohnungen, eine davon vom Vermieter bewohnt, darf der Mietvertrag abweichen (§ 2 HeizkostenV). Unter Wohnungseigentümern gilt sie auch gegen abweichende Vereinbarungen oder Beschlüsse zur Kostenverteilung (§ 3 HeizkostenV).
Ausnahmen nennt § 11 HeizkostenV, etwa Gebäude mit einem Heizwärmebedarf unter 15 kWh je Quadratmeter und Jahr sowie Alters-, Pflege-, Studenten- und Lehrlingsheime. Ausgenommen sind auch Räume, deren Verbrauchserfassung mehr kostet, als sie in der Regel in zehn Jahren einspart (§ 11 Abs. 1 HeizkostenV).
Wie wechselt der Vermieter von 70/30 auf 50/50?
Den Abrechnungsmaßstab kann der Gebäudeeigentümer für künftige Abrechnungszeiträume ändern (§ 6 Abs. 4 HeizkostenV). Er erklärt das den Mietern bei einem dieser Anlässe: Vorerfassung nach Nutzergruppen, bauliche Maßnahme mit nachhaltiger Einsparung von Heizenergie oder, nach der ersten Festlegung, ein anderer sachgerechter Grund. Wirksam wird die Änderung nur zum Beginn eines Abrechnungszeitraums (§ 6 Abs. 4 S. 2, 3 HeizkostenV).
Ein Wechsel der Heizkosten auf 50/50 scheidet in Gebäuden mit Öl- oder Gasheizung aus, die das Niveau der Wärmeschutzverordnung 1994 nicht erreichen und überwiegend gedämmte freiliegende Heizleitungen haben. Dort sind 70 % nach Verbrauch Pflicht (§ 7 Abs. 1 HeizkostenV). Fristen und Form der Abrechnung erklärt der Ratgeber Nebenkostenabrechnung erstellen.
Was gilt für fernablesbare Zähler und das Kürzungsrecht?
Nicht fernablesbare Wärmezähler, Warmwasserzähler und Heizkostenverteiler muss der Vermieter bis zum 31.12.2026 nachrüsten oder austauschen, außer das ist technisch nicht möglich oder wäre eine unbillige Härte (§ 5 Abs. 3 HeizkostenV).
Rechnet der Vermieter nicht verbrauchsabhängig ab, darf der Mieter seinen Anteil an den Heiz- und Warmwasserkosten um 15 % kürzen. Um 3 %, wenn die vorgeschriebene fernablesbare Ausstattung fehlt oder der Vermieter die Informationen nach § 6a HeizkostenV nicht oder nicht vollständig mitteilt. Zwischen Wohnungseigentümer und Gemeinschaft gilt das Kürzungsrecht nicht, wohl aber zwischen ihm und seinem Mieter (§ 12 Abs. 1 HeizkostenV).
Die Heizkostenverordnung gilt für Häuser mit zentraler Heizungs- oder Warmwasseranlage und für gewerbliche Wärmelieferung. Im Haus mit höchstens zwei Wohnungen, eine davon vom Vermieter bewohnt, darf der Mietvertrag abweichen. Sonst geht sie ihm vor, wenn keine Ausnahme nach § 11 greift.
Quellen
- § 1 HeizkostenV: Verordnung über Heizkostenabrechnung, Fassung vom 16.10.2023. Quelle ansehen
- § 2 HeizkostenV: Verordnung über Heizkostenabrechnung, Fassung vom 16.10.2023. Quelle ansehen
- § 3 HeizkostenV: Verordnung über Heizkostenabrechnung, Fassung vom 16.10.2023. Quelle ansehen
- § 4 HeizkostenV: Verordnung über Heizkostenabrechnung, Fassung vom 16.10.2023. Quelle ansehen
- § 5 HeizkostenV: Verordnung über Heizkostenabrechnung, Fassung vom 16.10.2023. Quelle ansehen
- § 6 HeizkostenV: Verordnung über Heizkostenabrechnung, Fassung vom 1.1.2009. Quelle ansehen
- § 7 HeizkostenV: Verordnung über Heizkostenabrechnung, Fassung vom 1.1.2009. Quelle ansehen
- § 8 HeizkostenV: Verordnung über Heizkostenabrechnung, Fassung vom 1.1.2009. Quelle ansehen
- § 10 HeizkostenV: Verordnung über Heizkostenabrechnung, Fassung vom 16.10.2023. Quelle ansehen
- § 11 HeizkostenV: Verordnung über Heizkostenabrechnung, Fassung vom 16.10.2023. Quelle ansehen
- § 12 HeizkostenV: Verordnung über Heizkostenabrechnung, Fassung vom 16.10.2023. Quelle ansehen