Nebenkostenprivileg: welche Kabelgebühren nicht mehr über die Nebenkosten laufen dürfen
Nebenkostenprivileg erklärt: welche Kabelkosten seit Juli 2024 nicht mehr umlagefähig sind, was bleibt und wie sich Sammelverträge kündigen lassen.
Das Nebenkostenprivileg ist die bis zum 30. Juni 2024 geltende Regel, nach der Vermieter laufende Grundgebühren für Kabelanschlüsse als Betriebskosten auf Mieter umlegen durften (§ 2 Nr. 15 BetrKV). Die Betriebskostenverordnung (BetrKV) nennt sie bei den Kosten der mit einem Breitbandnetz verbundenen privaten Verteilanlage; umgangssprachlich heißen sie Kabelgebühren. Ab dem 1. Dezember 2021 galt die Regel nur noch übergangsweise und nur für vorher errichtete Anlagen (§ 2 S. 2 BetrKV).
Welche Kosten fallen mit dem Ende des Nebenkostenprivilegs weg, und welche bleiben?
Seit dem 1. Juli 2024 zählen die laufenden Grundgebühren für Kabelanschlüsse nicht mehr zu den Betriebskosten, ebenso das Nutzungsentgelt für eine fremde Antennenanlage und die Urheberrechtsgebühren für die Kabelweitersendung (§ 2 Nr. 15 BetrKV). Umlegen darf der Vermieter sie nicht mehr, denn das Bürgerliche Gesetzbuch verweist für die Betriebskosten auf die Verordnung (§ 556 Abs. 1 BGB). Welche Kosten weiter Betriebskosten sind, erklärt der Ratgeber Betriebskosten wirksam umlegen.
Weiter zu den Betriebskosten gehören der Betriebsstrom einer Gemeinschaftsantenne oder einer Verteilanlage am Breitbandnetz und die regelmäßige Prüfung der Antenne durch eine Fachkraft (§ 2 Nr. 15 BetrKV). Das gilt nur für vor dem 1. Dezember 2021 errichtete Anlagen (§ 2 S. 2 BetrKV). Hinzugekommen ist ein Glasfaserbereitstellungsentgelt, aber nur, wenn die Verteilanlage im Gebäude vollständig über Glasfaser an ein öffentliches Netz mit sehr hoher Kapazität angeschlossen ist und der Mieter seinen Anbieter frei wählen kann (§ 2 Nr. 15 Buchst. c BetrKV). Das Telekommunikationsgesetz begrenzt es auf 60 € im Jahr und insgesamt 540 € je Wohneinheit, für höchstens fünf Jahre; reicht das zur Refinanzierung nicht, für höchstens neun (§ 72 Abs. 2 TKG). Mieter tragen es nur bei wirtschaftlicher Umsetzung, bei Gesamtkosten über 300 € nur, wenn der Vermieter vorher möglichst drei Angebote eingeholt und das wirtschaftlichste gewählt hat (§ 556 Abs. 3a BGB).
Seit dem 1. Juli 2024 sind Grundgebühren für Kabelanschlüsse, Urheberrechtsgebühren und das Entgelt für eine fremde Antenne keine Betriebskosten mehr. Betriebsstrom und Prüfung der Gemeinschaftsantenne bleiben es bei Anlagen von vor Dezember 2021, ein Glasfaserbereitstellungsentgelt nur bei vollständiger Glasfaseranbindung und freier Anbieterwahl.
Wegfall des Nebenkostenprivilegs: Was gilt für laufende Kabelverträge?
Ein Sammelvertrag über Kabelfernsehen endet nicht von selbst mit dem Nebenkostenprivileg. Jede Vertragspartei darf einen vor dem 1. Dezember 2021 geschlossenen Bezugsvertrag ohne Kündigungsfrist kündigen, frühestens mit Wirkung ab dem 1. Juli 2024 und soweit für diesen Fall nichts anderes vereinbart ist (§ 230 Abs. 5 TKG).
Läuft der Vertrag weiter, dürfen Vermieter die laufenden Gebühren seit Juli 2024 trotzdem nicht umlegen, auch vermietende Eigentümer bei einem Vertrag der Gemeinschaft (§ 2 Nr. 15 BetrKV). Nach einer Abrechnung kann jede Vertragspartei die Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe anpassen, durch Erklärung in Textform (lesbar, mit Namen, auf einem dauerhaften Datenträger) (§ 560 Abs. 4 BGB; § 126b BGB).
Quellen
- § 2 BetrKV: Betriebskostenverordnung, Fassung vom 1.12.2021. Quelle ansehen
- § 126b BGB: Bürgerliches Gesetzbuch, Fassung vom 13.6.2014. Quelle ansehen
- § 556 BGB: Bürgerliches Gesetzbuch, Fassung vom 1.12.2021. Quelle ansehen
- § 560 BGB: Bürgerliches Gesetzbuch, Fassung vom 1.9.2001. Quelle ansehen
- § 72 TKG: Telekommunikationsgesetz, Fassung vom 1.12.2021. Quelle ansehen
- § 230 TKG: Telekommunikationsgesetz, Fassung vom 17.3.2026. Quelle ansehen