Rauchwarnmelder: welche Kosten Vermieter auf Mieter umlegen dürfen
Rauchwarnmelder in der Mietwohnung: warum Vermieter die Gerätemiete nicht umlegen dürfen, die regelmäßige Prüfung aber schon, und was bei teurer Wartung gilt.
Ein Rauchwarnmelder ist ein Gerät, das Brandrauch erkennt und mit einem lauten Warnton vor einem Feuer warnt; umgangssprachlich heißt er Rauchmelder. Die Einbaupflicht in Wohnungen regeln die Bauordnungen der Länder, etwa die Berliner Bauordnung (BGH, Urt. v. 05.10.2022, VIII ZR 117/21). Für die Nebenkosten gilt: Die Kosten der regelmäßigen Prüfung darf der Vermieter auf den Mieter umlegen, wenn eine Umlagevereinbarung im Mietvertrag sie erfasst. Kauf und Miete der Geräte darf er dagegen nicht als Betriebskosten umlegen (BGH, Urt. v. 11.05.2022, VIII ZR 379/20).
Sind Kosten für Rauchwarnmelder auf den Mieter umlagefähig?
Kosten für Rauchwarnmelder sind nur zum Teil umlagefähig: die regelmäßige Prüfung ja, Kauf und Miete der Geräte nicht (BGH, Urt. v. 05.10.2022, VIII ZR 117/21; BGH, Urt. v. 11.05.2022, VIII ZR 379/20). Betriebskosten sind nach der Betriebskostenverordnung (BetrKV) die Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum oder den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes laufend entstehen (§ 1 Abs. 1 BetrKV). Die Miete für Rauchwarnmelder gehört nicht dazu. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt sie den Kosten für den Kauf der Geräte gleich, und beides darf der Vermieter nicht als Betriebskosten umlegen.
Die Kosten für die regelmäßige Prüfung und Sicherstellung der Betriebsbereitschaft sind dagegen sonstige Betriebskosten (BGH, Urt. v. 05.10.2022, VIII ZR 117/21), also Betriebskosten im Sinne der Verordnung, die keine der Nummern 1 bis 16 ihres Katalogs erfasst (§ 2 Nr. 17 BetrKV). In einer Mietwohnung gehen sie in die Nebenkostenabrechnung ein, wenn eine Umlagevereinbarung im Mietvertrag sie erfasst. Das gilt nach demselben Urteil auch dort, wo die Bauordnung des Landes die Betriebsbereitschaft dem Mieter als Bewohner zuweist; entschieden war der Fall nach der Berliner Bauordnung. Nach dem Urteil genügt eine Klausel über die Kosten des Betriebs von Brandschutz- und Brandmeldeanlagen; ob eine Klausel für neu entstehende Kosten reicht, ließ der BGH offen.
Wie Vermieter Betriebskosten wirksam umlegen, erklärt der Ratgeber zur Nebenkostenabrechnung.
Was gilt, wenn die Rauchwarnmelder-Wartung teuer erscheint?
Für die Rauchwarnmelder-Wartung gilt bei der Abrechnung der Betriebskosten der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, den das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) verlangt (§ 556 Abs. 3 BGB). Der BGH sah keinen Verstoß darin, die Melder regelmäßig von einem Fachbetrieb warten zu lassen (BGH, Urt. v. 05.10.2022, VIII ZR 117/21). Der Mieter kann verlangen, die Belege der Abrechnung einzusehen, also auch die Rechnung für die Prüfung; der Vermieter darf sie elektronisch bereitstellen (§ 556 Abs. 4 BGB).
Kauf und Miete von Rauchwarnmeldern darf der Vermieter nicht als Betriebskosten auf den Mieter umlegen, denn der Bundesgerichtshof stellt die Gerätemiete den Kaufkosten gleich. Die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft sind sonstige Betriebskosten und umlagefähig, wenn eine Umlagevereinbarung im Mietvertrag sie erfasst. Das gilt auch, wenn die Bauordnung des Landes die Betriebsbereitschaft dem Mieter zuweist. Für die Höhe der Prüfkosten gilt der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit.
Quellen
- § 1 BetrKV: Betriebskostenverordnung, Fassung vom 1.1.2004. Quelle ansehen
- § 2 BetrKV: Betriebskostenverordnung, Fassung vom 1.1.2004. Quelle ansehen
- § 556 BGB: Bürgerliches Gesetzbuch, Fassung vom 1.1.2025. Quelle ansehen
- BGH, Urt. v. 05.10.2022, VIII ZR 117/21: Bundesgerichtshof. Quelle ansehen
- BGH, Urt. v. 11.05.2022, VIII ZR 379/20: Bundesgerichtshof. Quelle ansehen