Vorwegabzug: wann Vermieter Gewerbeanteile vor der Umlage herausrechnen
Vorwegabzug in der Nebenkostenabrechnung: wann Vermieter Kosten für Laden oder Büro vorab herausrechnen, wer die Mehrbelastung belegt, was die Abrechnung zeigt.
Der Vorwegabzug ist das Herausrechnen eines Kostenanteils aus einer Betriebskostenart, bevor der Rest auf die Wohnungsmieter verteilt wird, etwa für einen Laden oder ein Büro im Haus. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) spricht vom Umlegen der Betriebskosten: Ohne andere Vereinbarung und soweit keine andere Vorschrift vorgeht, gilt der Anteil der Wohnfläche (§ 556a Abs. 1 S. 1 BGB). Hängen Kosten von erfasstem Verbrauch oder erfasster Verursachung ab, gilt ein Maßstab, der diesen Unterschied berücksichtigt (§ 556a Abs. 1 S. 2 BGB). Gebräuchlich sind auch die Wörter „Vorabzug“ und „herausrechnen“. Laut Bundesgerichtshof ist ein Vorwegabzug für Gewerbeflächen ohne andere Vereinbarung erst bei einer ins Gewicht fallenden Mehrbelastung der Wohnungsmieter nötig. Das gilt jedenfalls bei frei finanzierten Wohnungen und Betriebskosten außer Heizung und Warmwasser (BGH, Urt. v. 25.10.2006, VIII ZR 251/05, Rn. 12).
Muss der Vermieter Gewerbeflächen vor der Umlage herausrechnen?
Bei frei finanzierten Wohnungen hält der Bundesgerichtshof (BGH) einen Vorwegabzug ohne andere Vereinbarung erst für geboten, wenn das Gewerbe die Wohnungsmieter bei einer kalten Betriebskostenart erheblich mehr belastet (BGH, Urt. v. 25.10.2006, VIII ZR 251/05, Rn. 12; BGH, Urt. v. 25.10.2006, VIII ZR 251/05). Bei Umlage nach Fläche muss das der Mieter darlegen und beweisen. Ob das auch für Räume gilt, die der Vermieter selbst gewerblich nutzt, etwa eine Werkstatt, klärt dieser Eintrag nicht. Die Grundsteuer im Haus mit Gewerbe erklärt ein eigener Ratgeber. Herausrechnen muss der Vermieter auch Rechnungsanteile, die nach der Betriebskostenverordnung (BetrKV) keine Betriebskosten sind, etwa für Reparaturen oder Verwaltung (§ 1 Abs. 2 BetrKV).
Nebenkostenabrechnung ohne Aufschlüsselung: Muss sie den Vorwegabzug zeigen?
Eine Nebenkostenabrechnung muss den Rechenweg eines Vorwegabzugs laut BGH seit 2016 nicht mehr zeigen. Damit sie formell wirksam ist, also als Abrechnung zählt, genügt als Angabe der Gesamtkosten je Kostenart der bereinigte Gesamtbetrag, der auf die Wohnungsmieter verteilt wird (BGH, Urt. v. 20.01.2016, VIII ZR 93/15). Den Abzug prüft der Mieter in den Belegen, in die ihm der Vermieter auf Verlangen Einsicht gewähren muss (§ 556 Abs. 4 BGB). Einwendungen muss er binnen zwölf Monaten nach Zugang mitteilen, später nur, wenn er die Verspätung nicht zu vertreten hat (§ 556 Abs. 3 BGB). Was eine Abrechnung sonst braucht, erklärt der Ratgeber Nebenkostenabrechnung erstellen.
Laut Bundesgerichtshof ist ein Vorwegabzug für Gewerbeflächen bei frei finanzierten Wohnungen und kalten Betriebskosten ohne andere Vereinbarung erst bei einer erheblichen Mehrbelastung der Wohnungsmieter nötig. Bei Umlage nach Fläche muss der Mieter sie darlegen.
Häufige Fragen
Ist eine Nebenkostenabrechnung Betrug, wenn das Gewerbe im Haus nicht herausgerechnet ist?
Eine Nebenkostenabrechnung ohne Vorwegabzug für Gewerbeflächen ist laut Bundesgerichtshof ohne andere Vereinbarung nicht schon deshalb falsch, jedenfalls bei frei finanzierten Wohnungen und kalten Betriebskosten (BGH, Urt. v. 25.10.2006, VIII ZR 251/05, Rn. 12). Nötig ist der Abzug in diesem Rahmen erst, wenn das Gewerbe die Wohnungsmieter bei einer Kostenart erheblich mehr belastet; bei Umlage nach Fläche muss der Mieter das darlegen (BGH, Urt. v. 25.10.2006, VIII ZR 251/05). Ob das auch für Räume gilt, die der Vermieter selbst nutzt, etwa Werkstatt und Scheune, klärt dieser Eintrag nicht. Einwendungen muss der Mieter binnen zwölf Monaten nach Zugang mitteilen, später nur, wenn er die Verspätung nicht zu vertreten hat (§ 556 Abs. 3 BGB).
Quellen
- § 556 BGB: Bürgerliches Gesetzbuch, Fassung vom 1.1.2025. Quelle ansehen
- § 556a BGB: Bürgerliches Gesetzbuch, Fassung vom 1.9.2001. Quelle ansehen
- § 1 BetrKV: Betriebskostenverordnung, Fassung vom 1.1.2004. Quelle ansehen
- BGH, Urt. v. 25.10.2006, VIII ZR 251/05, Rn. 12: Bundesgerichtshof, Fassung vom 25.10.2006. Quelle ansehen
- BGH, Urt. v. 20.01.2016, VIII ZR 93/15: Bundesgerichtshof